#LeaveNoOneBehind
(Erste Antwort siehe unten)
Freitag, 20. März 2026
Von: Ralf Berger
An: Heselhaus Nadine (Bundestag, SPD); König Anne (Bundestag, CDU)
Sehr geehrte Nadine Heselhaus!
Sehr geehrte Anne König!
Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich nicht fassen kann, wie diese Bundesregierung die Menschen im Iran im Stich lässt.
Zwischen einem mordenden Regime und einem völkerrechtswidrigen Angriff gerät außer Blick, worum es eigentlich gehen muss: um die Menschen. Seit Jahrzehnten leisten sie Widerstand gegen das Regime, das sie zu Zehntausenden massakriert. Doch statt sie in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung eine konkrete Maßnahme der Solidarität quasi außer Kraft.
In den vergangenen Jahren konnten besonders gefährdete Personen aus dem Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen und verfolgt werden, über ein humanitäres Visum nach Deutschland einreisen und hier Schutz finden. Einige hundert Menschen konnten sich über diesen Paragraphen 22 so in Sicherheit bringen – ein konkretes Zeichen praktischer Solidarität. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Dobrindt wurden die Hürden für diese Visa jedoch so stark erhöht, dass keine einzige Aufnahmezusage über dieses Verfahren vergeben wurde.
Statt jetzt schnell diese Hürden wieder abzubauen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung umzusetzen, hört man aus der Bundesregierung nichts als leere Bekundungen und Warnungen vor einer „Massenmigration“. Das ist ein Armutszeugnis und ein Verrat an einem Volk, das seit Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Monaten Unvorstellbares erlitten hat. Was es jetzt braucht, sind konkrete Schutzmechanismen, Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich umgehend einzusetzen für:
1. Die sofortige Wiederaufnahme humanitärer Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran
2. Einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran
3. Darüber hinaus die Schaffung verlässlicher und sicherer Fluchtwege für gefährdete Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, zwischen geopolitischen Fronten aufgerieben werden. Deutschland hat die Möglichkeit, zu helfen. Es muss sie auch nutzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Berger
Von: Heselhaus Nadine (Bundestag, SPD)
An: Ralf Berger
25.03.2026
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Vorweg möchte ich klarstellen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wünschen uns einen freien, demokratischen und selbstbestimmten Iran. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe – ohne Angst vor Repression und Gewalt.
Die von Ihnen gestellten Forderungen teilen wir. Als SPD-Fraktion im Bundestag fordern wir die Bundesregierung dazu auf,
- humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran wieder aufzunehmen und zu erteilen, insbesondere für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft.
- Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran abgeschoben werden. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.
- Bund und Länder werden aufgefordert, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter zu beschleunigen und zu erleichtern, um gesellschaftliche Teilhabe, Integration und selbstbestimmte Lebensperspektiven zu ermöglichen.
Wir wollen an der Seite der Menschen im Iran stehen auf dem Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung.
Wir arbeiten daran, dass die Bundesregierung die oben genannten Punkte schnellstmöglich umsetzt.
Wir freuen uns sehr, über Unterstützung in Form von Schreiben, das Sie auch an Anne König richten. Umso mehr Schreiben die Kollegen von CDU/CSU erhalten, umso eher wird es auch dort als Problem wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus
Freitag, 20. März 2026
Von: Ralf Berger
An: Heselhaus Nadine (Bundestag, SPD); König Anne (Bundestag, CDU)
Bitte: Lassen Sie die Menschen im Iran nicht im Stich!
Sehr geehrte Nadine Heselhaus!
Sehr geehrte Anne König!
Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich nicht fassen kann, wie diese Bundesregierung die Menschen im Iran im Stich lässt.
Zwischen einem mordenden Regime und einem völkerrechtswidrigen Angriff gerät außer Blick, worum es eigentlich gehen muss: um die Menschen. Seit Jahrzehnten leisten sie Widerstand gegen das Regime, das sie zu Zehntausenden massakriert. Doch statt sie in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung eine konkrete Maßnahme der Solidarität quasi außer Kraft.
In den vergangenen Jahren konnten besonders gefährdete Personen aus dem Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen und verfolgt werden, über ein humanitäres Visum nach Deutschland einreisen und hier Schutz finden. Einige hundert Menschen konnten sich über diesen Paragraphen 22 so in Sicherheit bringen – ein konkretes Zeichen praktischer Solidarität. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Dobrindt wurden die Hürden für diese Visa jedoch so stark erhöht, dass keine einzige Aufnahmezusage über dieses Verfahren vergeben wurde.
Statt jetzt schnell diese Hürden wieder abzubauen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung umzusetzen, hört man aus der Bundesregierung nichts als leere Bekundungen und Warnungen vor einer „Massenmigration“. Das ist ein Armutszeugnis und ein Verrat an einem Volk, das seit Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Monaten Unvorstellbares erlitten hat. Was es jetzt braucht, sind konkrete Schutzmechanismen, Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich umgehend einzusetzen für:
1. Die sofortige Wiederaufnahme humanitärer Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran
2. Einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran
3. Darüber hinaus die Schaffung verlässlicher und sicherer Fluchtwege für gefährdete Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, zwischen geopolitischen Fronten aufgerieben werden. Deutschland hat die Möglichkeit, zu helfen. Es muss sie auch nutzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Berger
Von: Heselhaus Nadine (Bundestag, SPD)
An: Ralf Berger
25.03.2026
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Vorweg möchte ich klarstellen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wünschen uns einen freien, demokratischen und selbstbestimmten Iran. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe – ohne Angst vor Repression und Gewalt.
Die von Ihnen gestellten Forderungen teilen wir. Als SPD-Fraktion im Bundestag fordern wir die Bundesregierung dazu auf,
- humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran wieder aufzunehmen und zu erteilen, insbesondere für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft.
- Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran abgeschoben werden. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.
- Bund und Länder werden aufgefordert, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter zu beschleunigen und zu erleichtern, um gesellschaftliche Teilhabe, Integration und selbstbestimmte Lebensperspektiven zu ermöglichen.
Wir wollen an der Seite der Menschen im Iran stehen auf dem Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung.
Wir arbeiten daran, dass die Bundesregierung die oben genannten Punkte schnellstmöglich umsetzt.
Wir freuen uns sehr, über Unterstützung in Form von Schreiben, das Sie auch an Anne König richten. Umso mehr Schreiben die Kollegen von CDU/CSU erhalten, umso eher wird es auch dort als Problem wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus